Brexit Images

Posted in Brexit images
at 2016.11.08
With 0 Comments

Europakonferenz “Ja zu Europa – Mut zur Veränderung”
Keynote von Alexander van der Bellen, Überparteilicher Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich

Wenn es die EU nicht gäbe, müsse man sie erfinden! Die EU ist eine ökonomische, soziale und machtpolitische Notwendigkeit.

Wir haben in der EU eine institutionelle Krise erster Ordnung. Der Brexit (= Austritt Großbritanniens aus der EU) könnte eine Kettenreaktion auslösen. Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern, wie in Frankreich oder den Niederlanden, forcieren gerade diese Diskussion. Auch sie wollen den Austritt ihrer Länder aus der EU vorantreiben. Dem muss man sich entschieden entgegenstellen.

Es fehlt an Solidarität innerhalb der EU. Die Austeritätspolitik ist außerhalb von Deutschland nicht ansatzweise so beliebt wie hier. Heutzutage lassen sich wirtschaftspolitische Maßnahmen sich nicht mehr nationalstaatlich begrenzen lassen. Was ein Staat in EU macht, hat auf alle Staaten in der Union eine unmittelbare Auswirkung. Austeritätsdogma ist nicht solidarisch, sondern nationalistisch.

Es gibt ein strukturelles Problem in der EU. Dieses Problem liegt im Rat. Die Mitgliedsstaaten haben versagt. Es ist eine strukturelle Schwäche der EU, dass in vielen Fragen die Einstimmigkeit im Rat notwendig ist. Angesichts dieser Konstruktion, ist es ein Wunder, dass es die EU überhaupt noch gibt.

Daher: „Ich bin ein Fan der Vereinigten Staaten von Europa.“ Deutschlands Rolle: es ist nicht leicht ein verkappter Hegemon zu sein.

Zur aktuellen Flüchtlingsfrage: Warum kann eine Integration nicht auch mit dem Menschen gelingen, die jetzt zu uns kommen.

By Grüne Bundestagsfraktion on 2016-03-04 10:10:58
tags

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *